AGB

Allgemeine Vertragsbedingungen &
Allgemeine Bestellbedingungen der flextos GmbH


Für sämtliche unserer Lieferungen und Leistungen (d.h. gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen) gelten unsere nachfolgenden Vertragsbedingungen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden, werden - selbst bei Kenntnis - nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

 

§1 Vertragsschluss – Beschaffenheit der Ware

Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Die Annahme der Bestellung erfolgt durch den Verkäufer innerhalb von zwei Wochen durch eine schriftliche Auftragsbestätigung, wodurch dann der Vertrag mit Zugang der Auftragsbestätigung beim Auftraggeber zustande kommt.

Maßgebend für den Inhalt des Vertrages sind in nachgenannter Reihenfolge: Bestellung des Auftraggebers, unsere schriftliche Auftragsbestätigung sowie diese Lieferbedingungen, die vertraglichen Vereinbarungen und unser Angebot. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

Erklärungen zur Beschaffenheit und Haltbarkeit der Ware, mit denen wir dem Auftraggeber unbeschadet seiner gesetzlichen Ansprüche zusätzliche Rechte einräumen, stellen nur dann eine Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie gemäß §443 BGB dar, wenn wir sie ausdrücklich als Garantie aus den vertraglichen Vereinbarungen mit dem Kunden bezeichnen. Die Inhalte unserer Produktprospekte wie sonstiger Anpreisung stellen keine verbindlichen Angaben über die Beschaffenheit der Ware dar, die Preisangaben der Preislisten verstehen sich als freibleibend.

 

§2 Lieferung – Gefahrübergang

Unsere Lieferungen erfolgen ab unserem Werk bzw. Lager (Ex Works) entsprechend den INCOTERMS 2000, wenn nicht anders vereinbart. Wir versenden die Ware auf Verlangen des Auftraggebers zum Betrieb des Auftraggebers oder zu einem anderen mit dem Auftraggeber vereinbarten Ort. Die Kosten für die Versendung trägt der Auftraggeber. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Auftraggeber zumutbar sind.

Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Beschädigung der Ware geht zu dem Zeitpunkt auf den Auftraggeber über, zu welchem wir die Ware einem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt zum Versand übergeben haben, spätestens jedoch mit dem Verlassen unseres Werkes bzw. Lagers. Ist die Ware versandbereit und verzögert sich die Versendung aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, so geht die Gefahr mit dem Zugang der Versandanzeige auf den Auftraggeber über. Dies gilt auch, wenn die Lieferung als „frachtfrei“ vereinbart worden ist. Zum Abschluss einer Transportversicherung sind wir nicht verpflichtet, es sei denn, wir hätten dies mit dem Auftraggeber ausdrücklich vereinbart. In diesem Fall trägt der Auftraggeber die Versicherungskosten.

 

§3 Lieferfristen – Lieferhindernisse

Die Einhaltung der vereinbarten Lieferfristen kann nur dann verlangt werden, wenn diese zwischen den Parteien als Fixtermin vereinbart und auch so bezeichnet wurde. Die Einhaltung von Lieferterminen setzt in jedem Falle den rechtzeitigen Eingang sämtlicher, vom Auftraggeber zu liefernden Unterlagen, erforderlichen Genehmigungen und Freigaben, insbesondere von Plänen, sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen durch den Auftraggeber voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erfüllt, so verlängern sich die Lieferfristen angemessen; dies gilt nicht, wenn wir die Verzögerung zu vertreten haben.

Fälle höherer Gewalt (unvorhergesehene, von uns unverschuldete Umstände und Vorkommnisse, die mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht hätten vermieden werden können, z.B. Arbeitskämpfe, Krieg, Feuer, Transporthindernisse, Rohmaterialmangel, behördliche Maßnahmen) unterbrechen für die Zeit ihrer Dauer und im Umfang ihrer Wirkung unsere Lieferverpflichtung, auch wenn wir uns bereits im Lieferverzug befinden.

Sofern wir mit unserem Vorlieferanten rechtzeitig ein kongruentes Deckungsgeschäft geschlossen haben, stehen von uns genannte Liefertermine unter dem Vorbehalt rechtzeitiger und ordnungsgemäßer Selbstbelieferung.

 

§4 Rücktrittsrechte

In den Fällen höherer Gewalt und Abschluss eines rechtzeitigen kongruenten Deckungsgeschäfts sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn wir den Auftraggeber unverzüglich über den Eintritt der höheren Gewalt bzw. über die nicht rechtzeitige oder ordnungsgemäße Selbstbelieferung informiert haben und dem Auftraggeber unverzüglich etwaig erfolgte Gegenleistungen erstatten.

 

§5 Preise und Zahlungen

Unsere Preise gelten netto ab Werk einschließlich Verpackung, Fracht, Porto und Transportversicherung.

Sofern wir neben der Lieferung der Ware zusätzliche Leistungen übernommen haben, z. B. Aufstellung, Montage, Anschluss, Funktionsprüfungen, Inbetriebnahme, Testbetrieb und/oder Personaleinweisung, trägt der Auftraggeber neben dem vereinbarten Preis für die Ware alle erforderlichen Kosten für zusätzliche Leistungen, insbesondere den Arbeitslohn nach Aufwand zu den üblichen Stundensätzen, Reisekosten (Fahrt- und Übernachtungskosten), Kosten für sowohl den Transport des Handwerkszeugs als auch des persönlichen Gepäcks.

Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise entsprechend zu ändern, wenn sich nach Abschluss des Vertrages unsere Produktions- und Lieferkosten aus von uns nicht zu vertretenden Umständen (z.B. Tariferhöhungen, Materialpreiserhöhungen, Steuererhöhungen etc.) erhöhen und wir den Auftraggeber über die Preiserhöhung rechtzeitig vor Lieferung informieren.

Vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarungen sind unsere Rechnungen sofort nach Eingang beim Auftraggeber zur Zahlung fällig. Die Parteien vereinbaren als kalendarische Leistungszeit gem. §286 Abs. 2 Nr. 1 BGB die Verpflichtung zur Zahlung spätestens 14 Tage nach Rechnungseingang. Bei Zahlungsverzug des Auftraggebers stehen uns Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu. Der Auftraggeber kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen und nur wegen solcher Forderungen ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen. Die Abtretung einer gegen uns gerichteten Forderung, die nicht in einer Geldforderung besteht, bedarf zu ihrer Wirksamkeit unserer Zustimmung.

 

§6 Liefer- und Leistungsumfang – Mitwirkungspflichten bei Montage

Unsere Lieferungen richten sich nach dem Inhalt der vereinbarten Leistungen. Unsere Lieferungen beinhalten nicht die Lieferung von programmtechnischer Software, es sei denn, wir hätten die Lieferung der Software ausdrücklich mit dem Auftraggeber vereinbart. Die Lieferung der Software kann zusammen mit der Lieferung unserer Ware oder separat vereinbart werden. Weiter- und/oder Neuentwicklungen der gelieferten Software gehören nicht zu unseren Liefer- und Leistungspflichten.

Der Auftraggeber stellt sicher, dass sämtliche von ihm zu erbringenden Leistungen und Vorarbeiten, einschließlich der Bereitstellung sämtlicher vereinbarten Hilfsmittel und Hilfskräfte, ordnungsgemäß und rechtzeitig erbracht sind, bevor wir Lieferungen und Leistungen im Betrieb des Auftraggebers oder an einem sonstigen Ort erbringen. Kommt der Auftraggeber seinen Mitwirkungspflichten nicht nach und verzögern sich dadurch unsere Lieferungen und Leistungen, hat der Auftraggeber in angemessenem Umfang die Kosten für Wartezeit und zusätzlich erforderliche Reisen unsererseits und des Montagepersonals zu tragen. Alle Kosten für die Aufstellung und Montage der Ware trägt der Auftraggeber.

Soweit wir nach Fertigstellung die Abnahme der Lieferung verlangen, hat der Auftraggeber diese innerhalb zwei Wochen vorzunehmen. Das Abnahmeprotokoll erstellen wir. Unterlässt der Auftraggeber die Abnahme innerhalb der zweiwöchigen Frist, gilt sie als erfolgt. Die Abnahme gilt ebenso als erfolgt, wenn die Lieferung, gegebenenfalls nach Abschluss eines vereinbarten Testbetriebes, in Gebrauch genommen worden ist.

 

§7 Gewährleistung / Rechte und Pflichten des Auftraggebers bei Mängeln

Der Auftraggeber hat die Ware unverzüglich auf Mängel zu untersuchen. Erkennbare Mängel sind uns ebenso unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb 7 Werktagen, schriftlich anzuzeigen. Die Untersuchungs- und Rügefrist beginnt ab Lieferung, spätestens mit Abschluss eines Testbetriebes. Verborgene Mängel hat der Auftraggeber uns unverzüglich nach ihrer Entdeckung anzuzeigen. Unterlässt der Auftraggeber die unverzügliche Untersuchung der Ware sowie die Rüge des Mangels, verliert er sämtliche Rechte, die in mittelbarem oder unmittelbarem Zusammenhang mit dem Mangel stehen.

Ist die Ware mangelhaft, steht dem Auftraggeber zunächst nur ein Recht auf Nacherfüllung zu, es sei denn, die Nacherfüllung wäre dem Auftraggeber unzumutbar. Das Wahlrecht zwischen Nachbesserung oder Nachlieferung steht dem Auftragnehmer zu. Zur Mängelbeseitigung hat der Kunde dem Verkäufer eine angemessene Nachbesserungszeit zu gewähren; andernfalls entfallen Gewährleistungsansprüche jeglicher Art. Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl oder wird sie von uns verweigert, steht dem Auftraggeber entweder das Recht auf angemessene Minderung oder der Rücktritt zu. Erhöhen sich unsere Aufwendungen im Falle der Nacherfüllung, weil die Ware an einen anderen Ort als an den Sitz des Auftraggebers oder des bestimmungsgemäßen Gebrauchs verbracht wurde, insbesondere bei Exportgeschäften, hat der Auftraggeber uns die erhöhten Aufwendungen zu ersetzen. Für Schadensersatzansprüche gelten die in den nachfolgenden Abschnitten geregelten Haftungsbeschränkungen.

Sind von mehreren verkauften Waren nur einzelne mangelhaft oder von einer verkauften Ware nur einzelne Teile mangelhaft, beschränkt sich ein etwaiges Rücktrittsrecht des Auftraggebers auf die einzelne mangelhafte Ware oder den mangelhaften Teil. Dies gilt nicht, wenn die einzelne mangelhafte Ware oder der mangelhafte Teil von den übrigen Waren oder Teilen nicht ohne Beschädigung oder Funktionseinbußen getrennt werden kann oder dies dem Auftraggeber unzumutbar ist. Die Gründe für eine derartige Unzumutbarkeit sind vom Auftraggeber entsprechend darzulegen.

Soweit unsere Ware gemäß der individuellen Anforderungen des Auftraggebers eine Sonderanfertigung ist, kann der Auftraggeber den Vertrag bis zur Fertigstellung unserer Ware nur aus wichtigem Grund kündigen. Für die Richtigkeit von dem Vertrag zugrunde gelegten Kostenvoranschlägen übernehmen wir keine Gewähr. Im Übrigen gilt §651 BGB.

 

§8 Haftungsbeschränkung – Rücktrittsausschluss bei bestimmten Pflichtverletzungen

Die von uns mitgelieferten Bedienungsanleitungen/Manual sind vom Auftraggeber strikt zu befolgen. Bei Nichtbeachtung der Betriebsanleitung haften wir nicht. Garantieleistung erlischt auch bei nicht sachgemäßer Handhabung und ungenügender Wartung entsprechend der Bedienungsanleitung/Manual. Ebenfalls erlischt der Garantieanspruch bei nicht durch uns oder von uns beauftragten Unternehmen durchgeführter Reparaturen oder Anpassungen.

Wir haften unter den gesetzlichen Voraussetzungen in jedem Fall unbeschränkt für von uns verschuldete Schäden an Leib, Leben und Gesundheit sowie verschuldensunabhängig nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir für Schäden bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit grundsätzlich unbeschränkt, bei einfacher Fahrlässigkeit beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens.

In allen sonstigen Fällen sind Schadenersatzansprüche gleich aus welchem Rechtsgrund gegen uns ausgeschlossen, soweit nicht eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfen vorliegt. Unsere Haftung ist bei grober Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. Rechte des Auftraggebers, sich wegen einer von uns nicht zu vertretenden, nicht in einem Mangel der Ware bestehenden Pflichtverletzung vom Vertrag zu lösen, sind ausgeschlossen. Soweit unsere Haftung nach den vorstehenden Absätzen ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung unserer Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen.

 

§9 Eigentumsvorbehalt

Eine gelieferte Sache bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser alleiniges Eigentum. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Auftraggeber auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen. Bei Zahlungsverzug des Auftraggebers sind wir berechtigt, die Herausgabe der Vorbehaltsware auf seine Kosten zu verlangen, wenn wir vom Vertrag zurückgetreten sind. Ist der Auftraggeber Unternehmer i. S. v. §14 BGB, gelten zusätzlich die Absätze 5 bis 10. Sämtliche gelieferten Sachen bleiben bis zur Erfüllung aller, auch zukünftigen Forderungen, auch der jeweiligen Saldoforderungen, aus der Geschäftsverbindung unser alleiniges Eigentum. Eine Verpfändung, Sicherheitsübereignung oder sonstige Verwertung ist untersagt, es sei denn, der Erwerb erfolgt gerade zum Zweck der Weiterveräußerung. In diesem Fall ist der Auftraggeber widerruflich berechtigt, das Vorbehaltsgut im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes im eigenen Namen weiterzuveräußern, solange er sich mit seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nicht in Verzug befindet. Bei Verarbeitung oder Verbindung erwerben wir Miteigentum, wobei sich unser Anteil nach dem Rechnungswert (unser Lieferpreis einschließlich Mehrwertsteuer ohne Skontoabzug) bestimmt; soweit der Auftraggeber kraft Gesetzes Alleineigentum erwirbt, überträgt er uns entsprechend anteiliges Miteigentum und verwahrt die Sachen unentgeltlich für uns. Eine Verarbeitung erfolgt für uns.

Die aus dem Weiterverkauf oder sonstigen Rechtsgrund (z. B. Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstandenen Forderungen einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent tritt der Auftraggeber bereits hiermit in Höhe des Rechnungswertes sicherungshalber an uns ab. Dies gilt auch für den Fall, dass nach den vorstehenden Beschränkungen eine Weiterveräußerung nicht zulässig war. Wir nehmen die Abtretung an. Steht uns an der Vorbehaltsware nur Miteigentum zu, so beschränkt sich die Vorausabtretung auf den prozentualen Anteil der Forderung, der dem prozentualen Anteil unseres Miteigentums auf der Basis des Rechnungswertes entspricht.

Der Auftraggeber ist widerruflich berechtigt, die an uns abgetretenen Forderungen im eigenen Namen und für unsere Rechnung einzuziehen. Diese Einzugsermächtigung kann widerrufen werden, wenn der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt. Im Fall des berechtigten Widerrufs hat der Auftraggeber bzw. sein Rechtsnachfolger oder Insolvenzverwalter auf Verlangen die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner nebst Adressen bekannt zu geben, alle zum Einzug erforderlichen Angaben zu machen, die dazugehörenden Unterlagen auszuhändigen und dem Schuldner die Abtretung unverzüglich anzuzeigen. Die vorgenannten Sicherheiten geben wir auf Verlangen des Auftraggebers nach unserer Wahl frei, soweit ihr realisierbarer Wert die gesicherten Forderungen nachhaltig um mehr als 10% überschreitet. Als realisierbar gilt bei Vorbehaltsware der Schätzwert und bei sicherungshalber abgetretenen Forderungen der Nennwert, jeweils abzüglich eines Abschlags von einem Drittel. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Auftraggeber zudem unverzüglich als gewillkürter Prozessstandschafter auf seine Kosten Klage gemäß §771 ZPO (sog. Drittwiderspruchsklage) erheben.

 

§10 Schutz- und Urheberrechte

An sämtlichen von uns erbrachten bzw. zur Verfügung gestellten Leistungen, insbesondere an von uns erstellten Programmen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns unser Eigentum sowie unsere urheberrechtlichen und gewerblichen Schutzrechte uneingeschränkt vor. Kommt ein Vertrag mit uns nicht zustande, sind uns die Zeichnungen und Unterlagen und sonstigen bereits erbrachten Leistungen unverzüglich zurückzugeben. Jegliche Unterlagen und sonstigen Leistungen dürfen Dritten ausschließlich mit unserer Zustimmung zugänglich gemacht werden.

 

§11 Verjährung

Ansprüche des Auftraggebers wegen eines Mangels der Ware verjähren bei Unternehmen in 1 Jahr, bei Verbrauchern in 2 Jahren oder aber nach 2000 Betriebsstunden ab Ablieferung der Ware.

Sonstige vertragliche Ansprüche des Auftraggebers wegen Pflichtverletzungen verjähren in einem Jahr. In einem Jahr verjähren auch die Ansprüche aus einer Garantie, wenn wir eine Garantie abgegeben haben und die Garantie nichts anderes vorsieht. Für Rechte des Auftraggebers, sich wegen einer von uns zu vertretenden Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel liegt, vom Vertrag zu lösen, gelten die gesetzlichen Verjährungsvorschriften entsprechend. Im Übrigen gelten für die Ansprüche des Auftraggebers die gesetzlichen Vorschriften. Unsere Ansprüche gegen den Auftraggeber verjähren ebenfalls nach den gesetzlichen Vorschriften.

 

§12 “Affirmative Action”

Wir üben keine Diskriminierung in unseren Arbeitsverhältnissen im Hinblick auf Alter, Rasse, Hautfarbe, Geschlecht oder ethnischer Herkunft aus.

 

§13 Datenschutz

Alle personenbezogenen Daten und Angaben, die im Rahmen der Geschäftsanbahnung und/oder der weiterführenden Geschäftstätigkeit erhoben werden, werden von flextos zu Kundenbetreuungszwecken gespeichert und verarbeitet. Die Weitergabe an Dritte ist ausgeschlossen (ausgenommen hiervon ist eine Weitergabe an die Muttergesellschaft esmo AG oder deren anderen Tochterunternehmen zum Zwecke der Auftragsabwicklung). Auf Anfrage erteilt flextos oder eine weitere Firma im Unternehmensverbund esmo AG Auskunft über die gespeicherten Daten und wird gegebenenfalls. deren Berichtigung, Löschung und/oder Sperrung auf Antrag veranlassen (§28 und §29 des BDSG).

 

§14 Anwendbares Recht – Erfüllungsort – Gerichtsstand

Der Vertrag unterliegt ausschließlich deutschem Recht. Erfüllungsort, auch für Zahlungen des Auftraggebers, ist Rosenheim. Soweit der Auftraggeber Kaufmann ist, ist örtlich ausschließlich zuständig für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten je nach sachlicher Zuständigkeit das Amtsgericht Rosenheim oder das Landgericht Traunstein. Wir haben jedoch auch das Recht, den Auftraggeber an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Bei grenzüberschreitenden Lieferungen ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis je nach sachlicher Zuständigkeit das Amtsgericht Rosenheim oder das Landgericht Traunstein, Bundesrepublik Deutschland (Artikel 17 EuGVÜ bzw. Artikel 23 EuGVVO). Wir behalten uns das Recht vor, auch jedes andere Gericht anzurufen, das aufgrund des EuGVÜ bzw. der EuGVVO zuständig ist.

Ergänzend zu den oben genannten Bedingungen finden die Bestimmungen der Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 („UN-Kaufrecht“, vgl. BGBl. 1989 II S. 588) Anwendung.

Wir verpflichten uns ausschließlich für die deutschen/ englischen Originaltexte unserer Verträge, Vereinbarungen und Dokumentationen. Im Zweifels- und/oder Rechtsfall ist jeweils der deutsche/englische Originaltext ausschlaggebend – Übersetzungen sind unverbindlich, insoweit sie von den deutschen/ englischen Originaltexten abweichen.

 

Allgemeine Bestellbedingungen der flextos GmbH

 

Inhalt:

1. Allgemeines

2. Liefertermin und Erfüllungsort

3. Versand und Preisstellung

4. Rechnung und Zahlung, Abtretungsverbot

5. Mängelansprüche

6. Hinweis- und Sorgfaltspflichten

7. Beistellung

8. Geheimhaltung

9. Ersatzteile und Lieferbereitschaft

10. Gerichtsstand und anwendbares Recht

 

1. Allgemeines

1.1 Von diesen Allgemeinen Bestellbedingungen abweichende oder sie ergänzende Bedingungen des Lieferanten sind für den Besteller unverbindlich, auch wenn der Besteller nicht widerspricht oder der Lieferant erklärt, nur zu seinen Bedingungen liefern zu wollen.

1.2 Bestellung und Annahme sowie ihre Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden bei Vertragsabschluss sind nur wirksam, wenn sie vom Besteller schriftlich bestätigt wurden. Dies gilt auch für Vertragsänderungen nach Vertragsabschluss.

1.3 Nimmt der Lieferant die Bestellung nicht innerhalb von 14 Tagen an, so ist der Besteller vor Zugang der Annahmeerklärung des Lieferanten zum Widerruf berechtigt.

1.4 Die vollständige Übertragung oder Untervergabe der bestellten Lieferungen und Leistungen an Dritte bedarf der schriftlichen Zustimmung des Bestellers.

1.5 Kosten einer Versicherung der Ware, insbesondere einer Speditionsversicherung, werden vom Besteller nicht übernommen.

 

2. Liefertermin und Erfüllungsort

2.1 Der vereinbarte Liefertermin ist verbindlich. Vorablieferungen sind nur mit Zustimmung des Bestellers zulässig. Für die Rechtzeitigkeit von Lieferungen ohne Montage oder Aufstellung kommt es auf den Eingang bei der vom Besteller angegebenen Versandanschrift an. Für die Rechtzeitigkeit von Lieferungen mit Aufstellung oder Montage sowie von Leistungen ist deren Bereitstellung in abnahmefähigem Zustand maßgebend.

2.2 Gerät der Lieferant in Verzug, so ist der Besteller berechtigt, eine Vertragsstrafe von 0,5% des Bestellwertes pro angefangene Woche, höchstens jedoch 5% des Bestellwertes zu verlangen. Der Besteller kann die Vertragsstrafe verlangen, wenn er sich das Recht dazu spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach der Annahme der letzten, im Rahmen der Bestellung zu erbringenden Lieferungen oder Leistungen vorbehält.

2.3 Erfüllungsort für Lieferungen oder Leistungen des Lieferanten ist die in der Bestellung angegebene Versandanschrift. Ist eine Versandanschrift nicht angegeben und ergibt sich der Erfüllungsort auch nicht aus der Natur des Schuldverhältnisses, gilt die Anschrift des Bestellers als Erfüllungsort.

 

3. Versand und Preisstellung

3.1 Liefergegenstände sind sachgemäß zu verpacken und zu versenden. Verpackungs- und Versandvorschriften sind einzuhalten. Jeder Lieferung sind Lieferscheine oder Packzettel beizufügen. In allen Schriftstücken sind die Bestellnummern und die in der Bestellung geforderten Kennzeichnungen des Bestellers anzugeben. Spätestens am Tag des Versands ist dem Besteller eine Versandanzeige zuzuleiten. Dem Besteller durch Nichtbeachtung vorstehender Regelungen entstehende Mehrkosten gehen zu Lasten des Lieferanten.

3.2 Die Preise gelten frei Erfüllungsort.

 

4. Rechnung und Zahlung, Abtretungsverbot

4.1 Die Rechnung muss die Bestellnummer und die in der Bestellung geforderten Kennzeichnungen wiedergeben.

4.2 Zahlungen erfolgen zu den Bedingungen gemäß Bestellung. Skontoabzug ist auch zulässig bei Aufrechnung oder Zurückbehaltung wegen Mängeln.

4.3 Der Lieferant ist nicht berechtigt, seine Forderungen gegenüber dem Besteller ohne dessen schriftliche Zustimmung abzutreten oder durch Dritte einziehen zu lassen; das gilt nicht bei wirksamer Vereinbarung eines verlängerten Eigentumsvorbehalts durch den Lieferanten.

 

5. Mängelansprüche

Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

 

6. Hinweis- und Sorgfaltspflichten

6.1 Hat der Besteller den Lieferanten über den Verwendungszweck der Lieferungen oder Leistungen unterrichtet, oder ist dieser Verwendungszweck für den Lieferanten auch ohne ausdrücklichen Hinweis erkennbar, so ist der Lieferant verpflichtet, den Besteller unverzüglich zu informieren, falls die Lieferungen oder Leistungen des Lieferanten nicht geeignet sind, diesen Verwendungszweck zu erfüllen.

6.2 Umstände, die die Einhaltung vereinbarter Liefertermine gefährden, sind dem Besteller zur Klärung des weiteren Vorgehens unverzüglich schriftlich anzuzeigen.

6.3 Der Lieferant hat dem Besteller Änderungen in der Art der Zusammensetzung des verarbeiteten Materials oder der konstruktiven Ausführungen gegenüber bislang dem Besteller erbrachten gleichartigen Lieferungen oder Leistungen unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Die Änderungen bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Bestellers.

6.4 Der Lieferant hat dafür zu sorgen, dass die Lieferungen und Leistungen den Umweltschutz-, Unfallverhütungs- und anderen Arbeitsschutzvorschriften, den sicherheitstechnischen Regeln sowie allen in der Bundesrepublik Deutschland geltenden rechtlichen Anforderungen genügen und hat den Besteller auf spezielle, nicht allgemein bekannte Behandlungs- und Entsorgungserfordernisse bei jeder Lieferung hinzuweisen.

6.5 Nachträglich erkannte sicherheitsrelevante Mängel aufgrund von Produktionsbeobachtungen sind dem Besteller auch nach Ablauf der Gewährleistungsfrist unaufgefordert anzuzeigen.

 

7. Beistellung

7.1 Vom Besteller dem Lieferanten überlassene Gegenstände aller Art bleiben Eigentum des Bestellers. Sie dürfen ausschließlich zur Erbringung der bestellten Lieferungen und Leistungen verwendet werden.

7.2 Der Lieferant ist verpflichtet, auf eigene Kosten etwa erforderliche Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchzuführen sowie die überlassenen Gegenstände ausreichend zu versichern und dies dem Besteller auf Verlangen nachzuweisen.

7.3 Soweit vom Besteller überlassene Gegenstände vom Lieferanten zu einer neuen beweglichen Sache verarbeitet oder umgebildet werden, gilt der Besteller als Hersteller. Im Falle einer Verbindung oder untrennbaren Vermischung mit anderen Gegenständen erwirbt der Besteller Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes, den die Gegenstände zur Zeit der Verbindung oder Vermischung hatten. Erfolgt die Verbindung oder Vermischung in der Weise, dass die Gegenstände des Lieferanten als Hauptsache anzusehen sind, so gilt als vereinbart, dass der Lieferant dem Besteller anteilmäßig Miteigentum überträgt; der Lieferant verwahrt das Miteigentum für den Besteller.

 

8. Geheimhaltung

8.1 Der Lieferant verpflichtet sich, nicht allgemein bekannte kaufmännische und technische Informationen und Unterlagen, die ihm durch die Geschäftsbeziehung bekannt werden, geheim zu halten und ausschließlich zur Erbringung der bestellten Lieferungen und Leistungen zu verwenden. Etwaige Unterlieferanten sind entsprechend zu verpflichten.

8.2 Der Lieferant darf bei der Abgabe von Referenzen oder bei Veröffentlichungen die Firma oder Marken des Bestellers nur nennen, wenn dieser vorher schriftlich zugestimmt hat.

 

9. Ersatzteile und Lieferbereitschaft

9.1 Der Lieferant ist verpflichtet, Ersatzteile für den Zeitraum der gewöhnlichen technischen Nutzung, mindestens jedoch 10 Jahre nach der letzten Lieferung des Liefergegenstandes zu angemessenen Bedingungen zu liefern.

9.2 Stellt der Lieferant nach Ablauf der in Abschnitt 9.1 genannten Frist die Lieferung der Ersatzteile oder während dieser Frist die Lieferung des Liefergegenstandes ein, so ist dem Besteller Gelegenheit zu einer letzten Bestellung zu geben.

 

 

 

General Terms and Conditions flextos GmbH &
General Terms and Conditions of Purchase flextos GmbH

 

Our following contract conditions shall apply to all our supplies and services to entrepreneurs (i.e. to any present and future business relations). Any diverging, conflicting, and or supplementary general terms and conditions of the customer shall not become an integral part of the contract, even if acknowledged, unless these terms and conditions are expressly agreed to in writing.

 

§1 Conclusion of the Contract – Condition of the Goods

Our offers are without engagement and obligation. By placing an order the customer engagingly declares his intention to purchase the goods ordered. The seller shall accept the order within two (2) weeks upon receipt of order by issuing a written order confirmation. Thus, the contract shall come into effect upon receipt of the order confirmation by the customer.

The customer’s order, our written order confirmation, present General Terms and Conditions of flextos GmbH, the contractual agreements as well as our quotation shall be material to the contents of the contract. No ancillary verbal agreements have been made.

Any declarations on the condition and the durability of the goods by means of which we grant the customer additional rights – irrespective of the customer’s statutory claims – shall only constitute a legal warranty arising from the contractual agreement with the customer, pursuant to section 443 of the German Civil Code, if we expressly identify them as such. All product information contained in our product brochures as well as in any of our promotion materials is for descriptive purposes only and not legally binding; the prices specified in the price lists are subject to change without notice.

 

§2 Delivery – Passing of Risk

Our deliveries shall be effected ex works or ex stock pursuant to the INCOTERMS 2000 unless otherwise agreed. At the customer’s request, we shall dispatch the goods to the customer’s premises or to an alternative location agreed with the customer. The shipping costs shall be borne by the customer. Partial deliveries shall be admissible insofar as they are acceptable to the customer.

The risk of accidental loss of and/or damage to the goods shall pass to the customer at the point in time at which we have handed over the goods to a forwarding agent, carrier, or any other person or institution commissioned to carry out the shipping at the latest, however, when the goods leave our factory or warehouse. In the event the goods are ready for dispatch and shipping is delayed for reasons beyond our control, the risk shall pass to the customer upon receipt of the dispatch advice. This shall also apply if “carriage prepaid” has been agreed. We shall not be obligated to contract transport insurance unless this has been expressly agreed with the customer. In this case the insurance costs shall be borne by the customer.

 

§3 Delivery Deadlines – Impediments to Delivery

Adherence to the delivery deadlines stipulated can only be required if the latter have been agreed on by the parties hereto as fixed dates, and have also been designated as such. In any event, adherence to delivery dates implies that all documentation to be supplied by the customer, necessary approvals and clearances have been received in good time, especially of plans, as well as adherence to the agreed terms of payment and any other obligations on the part of the customer. In case these requirements are not fulfilled, or only fulfilled in part, or not fulfilled in good time, the delivery deadlines shall be extended in an adequate manner; this shall not apply if the delay is caused by our fault.

Any damage due to acts of God (unforeseen circumstances and incidents beyond our control, which could not have been avoided with the due care of a prudent businessman either, e.g. labour disputes, war, fire, transportation obstacles, shortage of raw materials, official sanctions) may, for their duration and within the scope of their impact, suspend our delivery commitment, even if delivery is already delayed.

Inasmuch as we have concluded a congruent hedging transaction with our own supplier, the delivery dates specified by us shall be subject to correct and punctual supply to ourselves.

 

§4 Right of Withdrawal

In the event of acts of God and the conclusion of a congruent hedging transaction in due time, we shall be entitled to withdraw from the contract provided we have informed the customer on the occurrence of the act of God, or on delivery not being made to us in good time, or in proper form, and reimburse the customer without delay for any payments/consideration effected.

 

§5 Prices and Payments

Our prices are quoted net, ex works, including packaging, freight, postage, and transport insurance.

Insofar as we have undertaken to render additional services aside from the delivery of the goods, e.g. assembly, installation, connection, functional testing, start-up, trial run and/or training of staff, the customer shall, in addition to the agreed price for the goods, bear all expenses arising for these services, such as and in particular all relevant labour costs on a time and material basis at customary hourly rates, travelling expenses (travel and accommodation expenses) as well as costs charged for the transportation of tools and personal luggage.

We shall reserve the right to alter our prices accordingly if – after conclusion of the contract – our production costs and shipping charges increase in consequence of circumstances beyond our control (e.g. increases in tariffs, material costs, taxes etc.), and we inform the customer on the particular price increase in good time prior to delivery.

Our invoices are due for payment immediately upon receipt. As a calendrical term for payment pursuant to section 286(2)(1) of the German Civil Code, the parties agree on the obligation to execute payment not later than fourteen (14) days upon receipt of invoice. In the event of the customer’s default of payment, we shall be entitled to receive default interest at a rate of eight (8) percentage points above the base rate. The customer may only offset payment with undisputed or legally established claims, and thus only assert the right of retention on account of such claims. The assignment of any claim we are entitled to, which does not constitute a monetary claim, shall be subject to our approval to come into force.

 

§6 Scope of Supplies and Services – Cooperation Obligation during   Assembly

Our services shall be based on the contents of the services agreed to. Our supplies/services do not include the delivery of programmatic software unless we have expressly agreed to the delivery of the software with the customer. The delivery of the software may either be effected together with the delivery of our goods, or separately. Any enhancements and/or redevelopments of the software supplied shall not be included in our delivery commitment.

The customer shall ensure that any services and preliminary work to be rendered by him – including the provision of any aids/facilities and assistants agreed on – are carried out in due form and good time, before we provide supplies and services at customer site, or any other location. In case the customer fails to fulfil his cooperation obligation, thus resulting in a delivery delay of our supplies and services, the customer shall be liable to bear the costs caused by the delay as well as any additional travel expenses/labour cost incurred by us/assembly personnel in a reasonable scope. Any assembly and installation costs shall be borne by the customer.

Insofar as we require acceptance in proof of delivery following manufacture, the customer is required to render this proof within two weeks. The acceptance certificate shall be issued by us. In case the customer fails to effect acceptance within the afore-mentioned two-week period, it shall be deemed to have been carried out. Acceptance shall also be deemed to have been effected if the items have been put into operation upon completion of an agreed trial run, if applicable.

 

§7 Rights and Duties of the Customer in the Event of Defects

The customer shall check the goods for defects without delay. The customer shall further advise us without delay of any apparent/noticeable defects, however, not later than within seven (7) working days. The period for examination and notification shall commence upon delivery, however, at the latest upon conclusion of a trial run. The customer shall advise us without delay of any latent defects immediately upon detection. In the event of the customer’s failure to check the goods and advise of any defects without delay, the customer shall forfeit all rights directly and/or indirectly associated with the defect.

In case the goods are defective, the customer shall initially only be entitled to assert the right to supplementary performance, unless supplementary performance is unacceptable to the customer. The supplier shall have the option between subsequent improvement or supplementary performance. The customer shall grant the supplier an adequate period to remedy the defect, or else any warranty claims shall be forfeited. Should supplementary performance fail twice, or should it be denied by us, the customer shall either be entitled to assert the right to a reasonable reduction in price or to withdrawal. In case our expenses increase in the event of supplementary performance due to the fact that the goods have been brought to a location other than the customer’s principal office, or other than the intended use, particularly as for export transactions, the customer shall compensate us in the amount of the increased expense. Any limitations of liability as stipulated in the following paragraphs shall apply to all claims for damages.

In case only part of the goods sold is, or only individual parts of an item sold are defective, any potential right of withdrawal on the part of the customer shall be restricted to the individual defective goods or the defective part only. This shall not apply if the individual defective goods or the defective part cannot be separated from the remaining goods or parts without causing damage or loss of functioning, or if this is unacceptable to the customer. The customer shall explain the reasons for mentioned unacceptability accordingly.

Insofar as we specially manufacture our goods as per the customer’s individual requirements, the customer may only terminate the contract for good reason up to the completion of the production of the goods. We shall not assume any responsibility for the correctness of cost estimates this contract bases on. The provisions of section 651 of the German Civil Code shall apply for the rest.

 

§8 Limitation of Liability – Exclusion of Withdrawal

The user guide/manual provided by us shall be strictly observed by the customer. We shall not assume any legal liability for the failure to adhere to the user guide/manual. Any warranty adjustments shall be denied in case of inappropriate handling and/or insufficient maintenance, i.e. contrary to the instructions provided in the user guide/manual. Warranty adjustments shall further be rejected if repair work and/or adaptations/adjustments are performed by other persons/companies than us, or any of our contractors.

We shall in any event assume unlimited legal liability for any fatal, physical, and/or health-related damage/injury as well as pursuant to the German Integral Product Liability Act irrespective of default. In case of any infringement of integral contractual obligations, we shall in principle be liable without limitation for any damage arising from malicious intent or gross negligence; in the event of slight negligence, our liability shall be restricted to the compensation of predictable, contract coherent damage.

In all other cases, any claims against us for compensation of damage, regardless of legal grounds, shall be excluded unless the provisions of the contract have either been infringed by us, our legal representatives, or our assistants by intent or gross negligence. In the event of gross negligence our liability shall be limited to predictable, contract coherent damage. Any rights on the part of the customer to dissolve the contract due to contractual infringement beyond our control, and not consisting of a defect in the goods, shall be excluded. To the extent that our liability is excluded or restricted pursuant to the foregoing paragraphs, this shall also apply to the liability of our assistants and performing agents.

 

§9 Retention of Title

Any merchandise delivered by us shall remain our sole property pending the full payment of the purchase price. In case third parties lay claim to the retained goods, the customer shall point out our proprietorship and notify us without any delay. In the event of default of payment on the part of the customer, we shall be entitled to request the return of the retained goods, at the customer’s expense once we have withdrawn from the contract. If the customer is an entrepreneur pursuant to section 14 of the German Civil Code, subsections 5 to 10 shall apply as well. Any merchandise delivered by us shall remain our sole property pending the fulfillment of any claims including future claims and outstanding balance requests resulting from the business relationship. The customer shall not be entitled to pledge any merchandise delivered, or assign it as security, or liquidate it in any kind of way, unless the acquisition has precisely been made for the purpose of resale. In this case the customer shall revocably be entitled to resell the retained goods within the scope of adequate and orderly operations in his own name, as long as he is not in arrears with his payment obligations to us. In the case of processing or integration, we shall acquire co-ownership, whereby our share is determined by the invoice value (our delivery price including VAT, without deduction of any cash discount); insofar as the customer, by act of law, acquires sole proprietorship, he shall proportionately assign to us co-ownership, and keep the merchandise in safe custody for us free of charge. Any processing shall be carried out for us.

By way of security, the customer shall hereby already assign to us in the amount of the invoice value any accounts receivable in regard to the retained goods arising from the resale or any other legal grounds (e.g. insurance, unlawful acts), including all outstanding balance claims of current account. This shall also apply in case – pursuant to the foregoing restrictions – a resale was not admissible. We shall accept the assignment. If we only share co-ownership of the retained goods, the advance assignment shall be limited to the percentage of the claim equating to the percentage of our co-ownership based on the invoice value.

The customer shall be revocably entitled to collect any claims assigned to us in his own name and for our account. This collection authorization may be revoked when the customer does not duly perform his payment obligations. In case of a justified revocation, the customer or his legal assignee or liquidator shall be required, upon request, to disclose any assigned claims and all associated debtors – including their addresses –, provide all details required for collection, deliver all associated documentation, and notify the debtors of the assignment without delay. We shall release the aforementioned securities at the customer’s request, at our own option, insofar as their realizable value noticeably exceeds the secured claims by more than 10%. As for the retained goods the estimated value shall be deemed realizable; as for claims assigned by way of security, the nominal value shall be taken, less a deduction of one third each time. In case any third parties lay claim to the retained goods, the customer shall, additionally and without any delay, take action pursuant to section 771 of the German Code of Civil Procedure as a designated representative (so-called third party proceedings).

 

§10 Intellectual Property Rights and Copyrights

We shall reserve our unrestricted ownership as well as our intellectual and industrial property rights with reference to all services provided and/or made available by us, particularly programs, drawings, and any other documentation developed by us. In case the contract with us does not come about, the drawings, the documentation as well as any other work/services already rendered shall be returned to us without any delay. Any documentation as well as other work/services rendered may only be made accessible to third parties with our consent.

 

§11 Period of Limitation

Any claims raised by the customer due to faults with the goods shall become time-barred after a period of one (1) year for enterprises, two (2) years for consumers, or two thousand (2000) hours of operation upon delivery of the goods.

Any other contractual claims by the customer resulting from a breach of duty shall become time-barred after one (1) year. Any claims arising from a warranty shall also become time-barred after one (1) year if we have issued a warranty not providing for any conditions to the contrary. Any rights of the customer to dissolve the contract as a result of a breach of duty we are responsible for, which does not consist of a defect, the statute of limitations shall apply accordingly. Any other customer claims shall be governed by the statute of limitations. Our claims against the customer shall become time-barred in accordance with the statutory limitations as well.

 

§12 Affirmative Action

We do not practise any discrimination based on age, race, colour, sex, or ethnic origin in any of our employment relationships.

 

§13 Data Protection

flextos GmbH will record and process all personal information and data acquired in the course of business initiation and/or further business activities exclusively for the purpose of providing customer service and support. flextos GmbH assures not to disclose any of the above-mentioned information and data to third parties – except to esmo AG, the parent company, or its subsidiaries, for the purpose of any related order processing activities. flextos GmbH, or any another company of the esmo AG group shall disclose recorded personal information/data on request, and – if applicable – also arrange for the relevant personal information/data to be amended, deleted and/or blocked upon application (sections 28 and 29 of the German Federal Data Protection Act).

 

§14 Applicable Law – Place of Performance – Place of Jurisdiction

This contract shall exclusively be subject to German law. The place of performance, including customer payments, shall be Rosenheim. Insofar as the customer is a businessman the Rosenheim County Court or the Traunstein District Court – depending on their competence – shall have local and subject matter jurisdiction for any disputes arising – directly or indirectly – from the contractual relationship. We shall, however, also be entitled to sue the customer at the customer’s general place of jurisdiction. In the case of transboundary deliveries, the exclusive place of jurisdiction for all disputes arising from the contractual relationship shall be the Rosenheim County Court or the Traunstein District Court, Federal Republic of Germany (Article 17 “EC Convention on Jurisdiction and the Enforcement of Judgments in Civil and Commercial Matters” and/or Article 23 “Council Regulation on Jurisdiction, Recognition, and Enforcement of Judgments in Civil and Commercial Matters”), depending on their competence. We shall reserve the right to also appeal to any other court having jurisdiction on the basis of the two afore-mentioned articles.

In addition to the aforementioned terms and conditions, German law – including the provisions of the United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods of 11 April 1980 (UNCISG) – shall apply to any privity of contract.

We only commit ourselves to the German/English original texts of our contracts, agreements, and documentations (Assembly and Operation Manuals, Operating Instructions et al.). In any case of doubt and/or legal dispute the German/English original text shall prevail – translations shall thus be non-committal insofar as they deviate from the German/English original text.

 

 

 

General Terms and Conditions of Purchase flextos GmbH

 

Contents:

1. General

2. Delivery Date and Place of Performance

3. Shipping and Pricing

4. Invoice and Payment – Non-Assignment Clause

5. Warranty Claims

6. Duty to Notify and Exercise Due Diligence

7. Provision of Material/Equipment

8. Non-Disclosure

9. Spare Parts and Supply Readiness

10. Place of Jurisdiction and Applicable Law

 

 

1. General

1.1 Any terms and conditions of the supplier deviating from or supplementing present General Terms and Conditions of Purchase shall be without any obligation for the purchaser, even though the purchaser might not object, or the supplier might declare to deliver on his terms only.

1.2 Any contractual agreements, modifications and/or supplements as well as purchase orders and order acceptances shall be in writing. Verbal subsidiary agreements upon contract conclusion shall only be effective if the purchaser expressly agrees to these in writing. Likewise applies to contract modifications after contract conclusion.

1.3 In the event that the supplier does not accept the purchase order within a period of fourteen (14) days, the purchaser shall be authorized to cancel the order prior to receiving the supplier’s acceptance.

1.4 The complete assignment or subcontracting of ordered goods and/or services to third parties shall be subject to the purchaser’s written approval.

1.5 Any expenses for the insurance of the goods, in particular forwarding insurance, shall not be assumed by the purchaser.

 

2. Delivery Date and Place of Performance

2.1 The agreed delivery date shall be binding. Preliminary deliveries shall be subject to the purchaser’s explicit approval. The receipt of the purchaser’s shipping address shall be the decisive criterion for punctual delivery not including assembly or installation. For punctual delivery including assembly or installation the readiness of the goods for acceptance shall be the decisive criterion.

2.2 In case the supplier defaults, the purchaser shall be entitled to claim liquidated damages amounting to 0.5% of the contract value per commenced week, however, 5% of the contract value at a maximum. The purchaser may claim liquidated damages, if he reserves the right to do so at the latest in or before the end of one (1) month upon acceptance of the last contractual delivery and/or service.

2.3 Place of performance for any deliveries and/or services of the supplier will be the shipping address indicated in the order. Unless a shipping address is specified, and the place of performance does not ensue from the nature of the contractual obligation, the postal address of the purchaser shall be considered place of performance.

 

3. Shipping and Pricing

3.1 Any deliverable items shall be adequately packaged and dispatched. Any relevant and applicable provisions on packaging and dispatch shall be complied with. Delivery notes or packaging slips shall be included in all deliveries. Further, order numbers as well as any marking/labelling requested and specified by the purchaser shall be included in all documents. The purchaser shall be provided a dispatch note on the date of dispatch at the latest. The supplier shall be liable for any expenses charged to the purchaser as a result of the supplier’s non-compliance with the aforementioned provisions.

3.2 The prices shall apply free place of performance.

 

4. Invoice and Payment – Non-Assignment Clause

4.1 The invoice has to contain the order number as well as all markings/labellings requested and specified in the order.

4.2 Payment shall be effected in compliance with the terms stipulated in the order. The deduction of prompt payment discounts shall be admissible even in cases of set-off and/or retention due to defects.

4.3 The supplier shall not be authorized to assign his claims against the purchaser without the written approval of the latter, or to have his claims collected by third parties; this, however, shall not apply if an extended reservation of title by the supplier has effectively been agreed.

 

5. Warranty Claims

The legal provisions shall apply.

 

6. Duty to Notify und Exercise Due Diligence

6.1 If the purchaser has provided information on the purpose of the goods/services to the supplier, or if this purpose is identifiable for the supplier without any express reference of the purchaser, the supplier shall be obligated to notify the purchaser without delay in case the goods/services of the supplier are not qualified to fulfil quoted purpose.

6.2 Any circumstances putting the adherence to agreed delivery dates at a risk shall be communicated to the purchaser immediately to define further procedures.

6.3 The supplier shall notify the purchaser immediately and in writing on any changes in the composition of processed materials or in the construction of goods/services of the kind provided to the purchaser so far. These changes require the purchaser’s written approval.

6.4 It shall be the supplier’s responsibility to ensure that his goods/services meet the standards of all relevant and applicable environmental, accident prevention, and occupational health and safety rules and regulations, all technical and safety requirements as well as all legal requirements in force in the Federal Republic of Germany. It shall further be the supplier’s obligation to point out to the purchaser any specific, not commonly known handling and/or disposal requirements for each delivery.

6.5 Any safety relevant defects, subsequently discovered in the course of production monitoring processes, shall be brought to the attention of the purchaser even after expiration of the warranty period unsolicitedly.

 

7. Provision of Material/Equipment

7.1 Materials/equipment of any kind the purchaser has provided to the supplier shall remain the purchaser’s property. They may only be used for the provision of the goods/services ordered.

7.2 The supplier shall be committed to perform required maintenance and/or inspection services, if required, at his expense as well as to sufficiently insure the materials/equipment left/passed to him, and to render proof to the purchaser upon his request.

7.3 Insofar as materials/equipment provided by the purchaser are/is processed or reshaped to a new moveable object, the purchaser shall be considered manufacturer. In case of a connection or an inseparable intermixture with other objects the purchaser shall acquire co-ownership in the new object in the relation and to the extent of the value the objects had at the time of the connection/intermixture. In the event such connection/intermixture is performed in such way that the supplier’s objects can be considered the principal object, it shall be deemed to have been agreed that the supplier proportionately transfers co-ownership to the purchaser, with the supplier keeping the co-owned object in safe custody on behalf of the purchaser.

 

8. Non-Disclosure

8.1 The supplier shall commit not to disclose any commonly unknown commercial and/or technical information and documentation coming to his attention in the course of the business relationship, and to only use this information/documentation to produce/render the ordered goods/services. Subcontractors, if there are any, shall be committed to maintain discretion and confidentiality likewise.

8.2 For references or publications the supplier shall only be entitled to quote the purchaser’s company and/or trade mark name(s), if the latter has furnished written approval beforehand.

 

9. Spare Parts and Supply Readiness

9.1 The supplier shall be obligated to deliver spare parts for the period of common technical usage, however, at least ten (10) years after the last delivery of a delivery item at adequate terms.

9.2 In the event the supplier discontinues the delivery of spare parts upon expiration of or during the term quoted in paragraph 9.1, the purchaser shall be offered an opportunity to place a final order.

 

10. Place of Jurisdiction and Applicable Law

10.1 Insofar as the supplier is a businessman the exclusive place of jurisdiction shall be Rosenheim – this applies to check and bill transactions as well. Rosenheim shall also be the place of jurisdiction if the supplier, at the time of the initiation of legal proceedings, does not have his general place of jurisdiction in the Federal Republic of Germany. However, the purchaser shall be authorized to appeal to any legally competent court.

10.2 The law of the Federal Republic of Germany shall apply. The provisions of the United Nations Convention for the International Sale of Goods of 11 April 1980 (UNCISG) shall not be applicable.

10.3 We only commit ourselves to the German/English original texts of our contracts, agreements, and documentations (Assembly and Operation Manuals, Operating Instructions et al.). In any case of doubt and/or legal dispute the German/English original text shall prevail – translations shall thus be non-committal insofar as they deviate from the German/English original text.